ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN DIGITALEN MUSIKVERTRIEB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen DIBSTEUR S.à.r.l, einer nach luxemburgischem Recht gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 5 Pl. de la Gare, L-1616 Luxemburg, eingetragen im Registre de Commerce et des Sociétés Luxembourg unter der Nummer B254823 (nachfolgend „Dibsteur“, „wir“, „uns“ oder „unser“) und jeder Person (nachfolgend „Vertragspartner“), die die Website „dibsteur.com“ (nachfolgend „Website“) und die dort angebotenen Dienste nutzt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet.

Kontaktdaten der DIBSTEUR S.à.r.l
Postanschrift: 5 Pl. de la Gare, L-1616 Luxemburg
E-Mail: [email protected]

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. „Aufnahme“: jedes Ton- und/oder Bildtondokument, das die Darbietung eines Musikwerks mit oder ohne Text wiedergibt.
2. „Artwork“: jede Datei, die das Cover, Logos, Fotos oder Illustrationen im Zusammenhang mit den Aufnahmen des Vertragspartners wiedergibt.
3. „Digitale Inhalte“: die Aufnahmen des Vertragspartners und das zugehörige Artwork.
4. „Bereitstellung“: die Übermittlung der fertigen Ton- und/oder Bildtonaufnahmen des Vertragspartners an Dibsteur.
5. „Modul“: ein kostenpflichtiger Dienst auf der Website, der einen personalisierten Dienst im Musikbereich anbietet und dessen Nutzungsbedingungen über die Dibsteur-Oberfläche zugänglich sind und regelmäßig aktualisiert werden.
6. „Dibsteur-Oberfläche“: die persönliche und sichere Oberfläche, die nach der Registrierung auf der Website bereitgestellt wird und es dem Vertragspartner ermöglicht, Aufnahmen zu liefern, Module zu nutzen, Verkaufs- und Tantiemenabrechnungen einzusehen, Kontostände abzurufen und Auszahlungen anzufordern.
7. „Nutzer“: der Endverbraucher und Kunde von Diensten, die von unseren Kunden und/oder Partnern betrieben werden.
8. „Download“: die Handlung, durch die ein Nutzer eine Aufnahme oder ein Artwork über einen Online-Dienst auf sein Gerät vervielfältigt und dauerhaft speichert.
9. „Streaming“: die öffentliche Zugänglichmachung der Aufnahmen des Vertragspartners vom Server eines Online-Dienstes auf das Gerät eines Nutzers, ohne Downloadmöglichkeit.
10. „Online-Dienste“: Partner- und Kundendienste von Dibsteur, die Nutzern über Download und/oder Streaming Zugang zu den Aufnahmen des Vertragspartners gewähren, unabhängig davon, ob die Nutzung entgeltlich, abonnementsbasiert oder kostenlos erfolgt.
11. „Metadaten“: Informationen, die jede Aufnahme identifizieren, insbesondere Namen von Interpreten, Autoren, Komponisten, Verlegern und Produzenten, Produktionsjahr, Katalogreferenz, Laufzeit, ISRC-Nummer und UPC/EAN-Code.

VERTRIEBSRECHT

Der Vertragspartner räumt Dibsteur das ausschließliche, weltweite Recht ein, die bereitgestellten Aufnahmen vollständig oder auszugsweise digital zu vertreiben. Dies umfasst insbesondere:

(i) Vervielfältigungsrechte

• die digitale Vervielfältigung zur Komprimierung, Digitalisierung und Speicherung;
• die Speicherung auf Servern der Online-Dienste;
• technische Vorgänge im Zusammenhang mit Downloads und Streaming.

(ii) Öffentliche Zugänglichmachung

• Download- und/oder Streaming-Dienste über Internet- oder Mobilfunknetze;
• Dienste zur mobilen Personalisierung, etwa Klingeltöne, Freizeichentöne, Videotöne oder Logos.

(iii) Unterlizenzierung

• das Recht, diese Rechte ganz oder teilweise Dritten einzuräumen, die Online-Dienste betreiben.

Der Vertragspartner räumt Dibsteur außerdem ein nicht ausschließliches, weltweites Recht ein, seinen Künstlernamen, die Künstlernamen der beteiligten Interpreten, Artwork, Fotos, Bilder und biografische Angaben für Werbezwecke im Zusammenhang mit Online-Diensten zu nutzen.

LAUFZEIT

Im kostenlosen Tarif „Discovery“ beginnt die ausschließliche Verwertungsdauer für jede Aufnahme am Datum ihrer kommerziellen Veröffentlichung und endet drei Jahre danach.

Sie verlängert sich jeweils automatisch um zwölf Monate, sofern nicht eine Partei mindestens zwei Monate vor Ablauf der laufenden Periode per Einschreiben oder E-Mail mit Empfangsbestätigung kündigt.

In den kostenpflichtigen Abonnementtarifen „Premium“ und „Label“ wird die Verwertung ohne Mindestlaufzeit eingeräumt.

Bleibt bei Ablauf ein nicht ausgeglichener Sollsaldo bestehen, läuft die Ausschließlichkeit bis zu dessen vollständigem Ausgleich weiter, es sei denn, der Vertragspartner begleicht den offenen Betrag.

BEREITSTELLUNG UND VERÖFFENTLICHUNG

Aufnahmen werden nach der Registrierung über die Dibsteur-Oberfläche bereitgestellt. Alle bei der Einreichung verlangten Informationen, insbesondere Biografie und Fotos, müssen vollständig geliefert werden.

Dateien und Metadaten müssen die technischen Anforderungen von Dibsteur erfüllen. Dibsteur darf Metadaten zur Sicherstellung der Konformität anpassen. Der Vertragspartner trägt die daraus entstehenden Kosten, soweit sie von ihm verursacht wurden.

Die Veröffentlichung erfolgt nach Prüfung der technischen, künstlerischen und grafischen Voraussetzungen. Dibsteur darf Dateiformate an technische Standards anpassen. Partner können, soweit technisch möglich, Vorschauen von bis zu 30 Sekunden je digitalem Inhalt anbieten.

URHEBERRECHT

Vergütungen für mechanische Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe der in den Aufnahmen enthaltenen Musikwerke werden von den Online-Diensten geschuldet. Diese sind für die entsprechenden Meldungen und Zahlungen verantwortlich.

MODULE

Der Vertragspartner kann ein oder mehrere Module erwerben, beispielsweise Mastering, Zugang zu Statistiken oder Unterstützung bei der SACEM-Registrierung. Bedingungen und Preise der Module werden auf der Website veröffentlicht und aktualisiert. Dibsteur behält sich vor, Preise und Zugangsbedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern.

VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG

• Tarif „Discovery“: 50 % der Nettoeinnahmen.
• Tarife „Premium“ und „Label“: 100 % der Nettoeinnahmen.

„100 %“ bezieht sich ausschließlich auf Nettoeinnahmen, nicht auf Brutto- oder geschätzte Beträge.

Definition der Nettoeinnahmen

Nettoeinnahmen sind die Beträge, die Dibsteur aus der Verwertung, etwa durch Downloads oder Streaming, tatsächlich erhält, nach Abzug von:

• Umsatzsteuer und sonstigen Steuern;
• Quellensteuern;
• Provisionen, Plattform- und Technikgebühren, Bearbeitungsgebühren, Rückbelastungen, Vertragsstrafen, Rabatten und sonstigen Abzügen durch Vermittler.

Nettoeinnahmen sind die einzige Grundlage für Auszahlungen. Quartalsweise Verkaufsabrechnungen werden über die Dibsteur-Oberfläche spätestens am 25. des Folgemonats bereitgestellt und gelten als genehmigt, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten widersprochen wird.

Für kostenlose Vorschauen unter 90 Sekunden besteht kein Vergütungsanspruch. Guthaben unter 15 EUR netto werden erst bei Erreichen dieses Schwellenwerts ausgezahlt. Zinsen aus zusammengeführten Beträgen stehen Dibsteur zu.

AUSZAHLUNG VON VERTRIEBSERLÖSEN

Rechnungen werden über die Dibsteur-Oberfläche automatisch erstellt. Der Vertragspartner erteilt Dibsteur ein unwiderrufliches Mandat, Rechnungen in seinem Namen auszustellen.

Tantiemen werden brutto an den Vertragspartner ausgezahlt. Er ist allein dafür verantwortlich, diese Einkünfte gegenüber den Steuer- und Sozialbehörden seines Wohnsitzlandes zu erklären und die darauf entfallenden Abgaben zu entrichten. Dibsteur stellt eine jährliche Übersicht der ausgezahlten Beträge zur Verfügung.

Auszahlungen erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum per Banküberweisung.

VORSCHÜSSE

Dibsteur kann Vorschüsse gewähren, die mit künftigen Nettoeinnahmen verrechnet werden. Der Stand der Vorschüsse ist über die Dibsteur-Oberfläche abrufbar.

DATEISICHERHEIT

Dibsteur darf technische Schutzmaßnahmen und elektronische Informationen zur Rechteverwaltung einsetzen, um Aufnahmen zu schützen. Auf schriftliche Anfrage werden die wesentlichen Merkmale solcher Maßnahmen mitgeteilt.

KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG

Der Vertragspartner erteilt Dibsteur ein ausdrückliches Mandat, Tantiemen bei Verwertungsgesellschaften anzumelden und einzuziehen. Dibsteur behält 50 % der eingezogenen Bruttobeträge vor Steuerabzug und zahlt den verbleibenden Betrag vorbehaltlich anwendbarer Steuern aus.

GEWÄHRLEISTUNGEN DES VERTRAGSPARTNERS

Der Vertragspartner gewährleistet insbesondere:

• dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist;
• dass seine personenbezogenen Angaben zutreffend sind;
• dass er die Rechte zur Verwertung der Aufnahmen besitzt;
• dass die Inhalte weder rechtswidrig noch verleumderisch sind und keine Rechte Dritter verletzen;
• dass er keine künstliche Manipulation von Streams nutzt, etwa Bots oder betrügerische bezahlte Playlists.

Bei künstlichem Streaming können für jeden betroffenen Titel 20 EUR berechnet werden. Dibsteur kann Inhalte entfernen oder Konten ohne Vorankündigung kündigen. KI-generierte Inhalte müssen angegeben werden und sind auf fünf Titel pro Monat begrenzt.

VERLAGSOPTION

Ist der Vertragspartner Autor oder Mitautor, erhält Dibsteur ab dem Uploaddatum für fünf Jahre ein weltweites Vorkaufsrecht für Verlagsrechte.

WEBSITE UND GESCHÜTZTE ELEMENTE

Alle Marken, Logos und Inhalte sind durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Dibsteur erbringt seine Dienste nach bestem Bemühen und kann den Zugang ohne Haftung aussetzen oder ändern, soweit gesetzlich zulässig.

PERSONENBEZOGENE DATEN

Personenbezogene Daten werden zur Vertragsdurchführung, Verwaltung der Geschäftsbeziehung, Rechnungsstellung und Streitbeilegung verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Daten können zu Verwertungszwecken außerhalb der Europäischen Union übertragen werden.

Der Vertragspartner kann seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung über [email protected] ausüben.

VERTRAULICHKEIT

Vertrauliche Informationen dürfen nicht offengelegt werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dibsteur kann ausgewählten Partnern Nutzungs- und Verkaufsdaten zur Verfügung stellen.

AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG

Dibsteur kann den Vertrieb oder Konten bei Ansprüchen Dritter, Vertragsverletzung, Betrugsverdacht oder Rechtsverletzung aussetzen. Jede Partei kann bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung nach vorheriger Aufforderung zur Abhilfe kündigen.

SONSTIGES

Dibsteur kann den Vertrag ändern. Abtretung, Unterauftragsvergabe und Delegation sind zulässig. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien handeln als unabhängige Vertragspartner.

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die Parteien bemühen sich zunächst um eine einvernehmliche Lösung von Streitigkeiten.

Es gilt luxemburgisches Recht. Wenn der Vertragspartner Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Land ist, bleiben die zwingenden Vorschriften des Rechts dieses Landes gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) unberührt.

Für Klagen gegen einen Verbraucher gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia). Ein Verbraucher kann insbesondere vor den Gerichten seines Wohnsitzmitgliedstaats klagen und darf nur nach Maßgabe dieser Verordnung vor anderen Gerichten verklagt werden. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Luxemburg-Stadt wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, DIBSTEUR S.à.r.l, 5 Pl. de la Gare, L-1616 Luxemburg, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Post oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nur, wenn wir mit der Vertragsausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie dadurch mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DIBSTEUR S.à.r.l, 5 Pl. de la Gare, L-1616 Luxemburg, E-Mail: Contact@dibsteur.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung () / den Kauf der folgenden Waren ():

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.